Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für die Website „Augen auf! Klagenfurt“
1. Allgemeines
Die Userinnen bzw. User [in der Folge: User/innen] nehmen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [in der Folge: AGB] der Klagenfurter Stadtverwaltung (in der Folge: Betreiberin) für die Nutzung der Website „Augen auf! Klagenfurt“ (in der Folge: Website) zur Kenntnis und erklären sich ausdrücklich mit ihnen einverstanden. Jede weitere Nutzung der Website ist ausschließlich auf Basis dieser AGB erlaubt. Eigene AGB der User/innen finden keine Anwendung.
2. Nutzungszweck, Einsatzgebiet, Ausnahmen
Die Website dient ausschließlich dem Melden von Anliegen, Problemen, Gebrechen, Störungen und dergleichen (in der Folge: Meldungen) im öffentlichen Raum an die Klagenfurter Stadtverwaltung. Meldungen führen nur dann zu einer Reaktion, sofern sie unter den in der Website taxativ aufgezählten Kategorien zu subsumieren sind und einen konkreten Fall betreffen. Meldungen und Kommentare müssen der „Netiquette“ entsprechen. In geographischer Hinsicht sind lediglich das Klagenfurter Stadtgebiet betreffende Meldungen zulässig.
Die User/innen sind sich bewusst, dass alle Meldungen und Kommentare unverzüglich öffentlich einsehbar sind. Die Betreiberin kann keine Vorabprüfung vornehmen. User/innen dürfen nur gemäß diesen AGB erlaubte und der österreichischen Rechtsordnung entsprechende Inhalte veröffentlichen, an denen sie über sämtliche Rechte verfügen. Die User/innen gewährleisten, dass die eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte des Urheberrechts, Persönlichkeits-, Marken-, Namens- und Titelschutzrechte, verstoßen. Die User/innen stellen alle hochgeladenen Inhalte unentgeltlich zur Verfügung.
Vertrauliche Mitteilungen müssen auf konventionellem Wege an die Stadtverwaltung herangetragen werden: www.Klagenfurt.at, E-Mail: service@Klagenfurt.at, Postadresse: Rathaus, Neuer Platz 1, 9010 Klagenfurt am Wörthersee.
Keinesfalls ist die Verwendung der Website in folgenden Fällen zulässig:
- Mitteilungen, die ein sofortiges Handeln erfordern (Notfälle, Gefahr im Verzug). In diesem Fall ist eine direkte Meldung bzw. ein Notruf an die jeweils zuständige Stelle (Feuerwehr, Rettung, Polizei) abzusetzen.
- Anbringen oder persönliche Anfragen an die Klagenfurter Stadtverwaltung (beispielsweise Anträge, Bescheidbeschwerden, Einsprüche, Anzeigen, Gesuche, sonstige Anbringen, Mitteilungen etc.) sind direkt an die jeweilige Abteilung (siehe: http://www.Klagenfurt.at/stadt-service/abteilungen-und-kontaktpersonen) oder an das Stadtservice (service@Klagenfurt.at) zu richten.
- Insbesondere können durch Gesetz, Verordnungen, Richtlinien oder Bescheide vorgegebene Fristen durch Nutzung der Website keinesfalls gewahrt werden.
3. Verbotene Inhalte
Jedenfalls unzulässig sind durch User/innen veröffentlichte Texte, Fotos, Grafiken und dergleichen (in der Folge: Inhalte), die
- beleidigend, herabwürdigend, belästigend, diskriminierend, pornographisch, nationalsozialistisch, politisch oder religiös, oder jugendgefährdend sind;
- rechtswidrig sind oder rechtswidrig erlangt wurden;
- strafrechtlich relevant sind;
- gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen;
- einen direkten oder indirekten Personenbezug herstellen lassen;
- eine Verletzung der Rechte Dritter bedeuten (beispielsweise: Verletzung von geistigem Eigentum; Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Verletzung des Rechtes am eigenen Bild; Inhalte, die KFZ Kennzeichen, Telefonnummern, E-Mail- und Post-Adressen und dergleichen erkennen lassen);
- Werbung enthalten;
- das gesellschaftliche Zusammenleben oder die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören bzw. gefährden;
- unrichtige Informationen enthalten (Falschmeldungen);
- dieser Netiquette widersprechen oder
- unsachlich formuliert sind oder den guten Sitten widersprechen.
Weiters unzulässig ist jedenfalls die missbräuchliche oder die Services störende und von der Betreiberin nicht gestattete automatisierte Nutzung der Website.
Die Betreiberin behält sich ausdrücklich das Recht vor Inhalte, die diesen Grundsätzen widersprechen vom Netz zu nehmen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann die Betreiberin User/innen verwarnen bzw. vorübergehend oder dauerhaft sperren. Die User/innen können deshalb keinerlei Rechtsansprüche gegenüber der Betreiberin geltend machen.
Die Betreiberin bittet die User/innen um einen Hinweis, sofern (eventuell) verbotene Inhalte vorgefunden werden. Der Hinweis kann per E-Mail (siehe Impressum) übermittelt werden.
4. Haftung und Haftungsausschluss
Die Betreiberin haftet grundsätzlich nur für eigene Inhalte und nur insoweit sie den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat.
Die Betreiberin haftet nicht für fremde Inhalte innerhalb der Website. Vielmehr tragen die User/innen die alleinige Verantwortung dafür. Bei Verstößen gegen diese AGB sind die betreffenden User/innen verpflichtet die Betreiberin vollständig schad- und klaglos zu halten, sofern Ansprüche von Dritten gestellt werden. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten behält sich die Betreiberin überdies eine Anzeige an die zuständige Strafverfolgungsbehörde vor.
Die Website wurde mit größter Sorgfalt entwickelt. Dennoch kann die Betreiberin keine Haftung übernehmen, wenn Datenverluste, Schäden oder sonstige negative Beeinträchtigungen am Endgerät oder Betriebssystem eintreten, welche direkt oder indirekt durch die Website verursacht werden.
5. Gastzugang und Registrierung
Die Website kann mit oder ohne Registrierung genutzt werden. Im ersten Fall werden den User/innen Gast-Zugänge zugewiesen.
Nach Durchlaufen eines freiwilligen Registrierungsprozesses (zweiter Fall) erhalten die User/innen zusätzliche Funktionalitäten (beispielsweise Profilnamen, Profilbild, Verwendung auf unterschiedlichen Endgeräten). Bei der Auswahl des Profilnamens, des Profilbildes und der sonstigen Gestaltung des Profils gelten die Bestimmungen zu den verbotenen Inhalten (Punkt 3) sinngemäß.
6. Datenschutz
Die User/innen geben ihre ausdrückliche, jederzeit widerrufbare Einwilligung zur elektronischen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 6 der Datenschutz-Grundverordnung. Diese Einwilligung umfasst sämtliche in diesen AGBs angeführte Zwecke.
Mit der Nutzung der Website stimmen die User/innen auch der selbständigen Datenermittlung von erforderlichen Daten und Nachweisen aus elektronischen Registern des öffentlichen Bereiches (wie z. B. dem Zentralen Melderegister) durch die Betreiberin zu.
7. Bearbeitung von Meldungen und Kommentaren
Die Betreiberin bemüht sich sehr um eine sorgfältige und schnelle Bearbeitung der eingegangenen Meldungen und Kommentare sowie um eine Rückmeldung an die User/innen. Es kann allerdings keine bestimmte Reaktions- bzw. Bearbeitungszeit garantiert werden.
Die Betreiberin ist berechtigt, Meldungen und Kommentare sowohl an Stellen innerhalb der Stadtverwaltung als auch an externe Stellen weiterzuleiten, sofern dies zur Lösung des Anliegens zweckdienlich ist.
8. Kommunikation
Die Betreiberin ist berechtigt die User/innen proaktiv (beispielsweise mittels E-Mail) über Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Website bzw. den Services der Stadtverwaltung zu informieren sowie Rückfragen im Zusammenhang mit Meldungen, Kommentaren, Profil und dergleichen zu stellen.
9. Sonstige Rechte und Pflichten der User/innen
User/innen sind berechtigt, sich per E-Mail jederzeit von der Websitenutzung abzumelden. Das Bearbeiten oder Löschen eigener Meldungen und Kommentare ist nach deren Eingang nicht mehr möglich. Auch im Falle der Abmeldung bleiben Meldungen oder Kommentare – soweit sie den Grundsätzen dieser AGB entsprechen – sichtbar.
10. Verwendung der Inhalte
User/innen räumen der Betreiberin ausdrücklich das uneingeschränkte Nutzungsrecht für die Inhalte ein. Die Betreiberin darf diese insbesondere öffentlich darstellen, dauerhaft speichern und weiterverwenden (insbesondere zur Erledigung des Anliegens; Verwendung von Inhalten zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit oder der Open Government Data Initiative; für Statistiken, Analysen oder Forschungsprojekte). Datenschutzrechtlich im Einzelfall vorgegebene Löschungsverpflichtungen bleiben davon unberührt.
Die Betreiberin behält sich für alle abrufbaren Inhalte und der Website selbst (Design, Layout, Texte, Logo, etc.) alle ihr zukommenden Rechte vor. Eine Weiterverwendung ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der Betreiberin zulässig.
Die User/innen werden die von anderen User/innen hochgeladenen Inhalte nicht ohne eine ausdrückliche Einverständniserklärung nutzen.
11. Verfügbarkeit des Dienstes
Die Betreiberin ist stets bemüht eine größtmögliche Verfügbarkeit der gebotenen Services zu gewährleisten. Ausfälle können dennoch nicht ausgeschlossen werden. Keinesfalls können die User/innen Rechtsansprüche daraus ableiten. Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen sowie im Falle von höherer Gewalt sind möglich. Außerdem behält sich die Betreiberin die jederzeitige Einschränkung, Erweiterung, Unterbrechung oder Einstellung des Service vor.
12. Änderung der AGB
Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – jederzeit abzuändern.
13. Schlussbestimmungen
Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbestimmungen, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig, dann wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Im Fall von nicht in diesem Vertrag geregelten Bestimmungen gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Internet-Auftrittes www.Klagenfurt.at der Stadt Klagenfurt.
Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart.
Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird das für die Stadt Klagenfurt sachlich zuständige Gericht vereinbart.
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.